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Wahl Check: FDP- Gesundheitsprogramm

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- Mittwoch, 20. September 2017

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Die Wahlen rücken immer näher und somit auch die Entscheidung, für welche Partei Du Deine Stimme abgeben sollst.

Damit du im Hinblick auf die Gesundheitsthemen einen Überblick bekommst, schauen wir uns die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien mal genauer an.

Wie sehen die Pläne der Parteien für unsere Gesundheit also aus?

Bewertungen der Programminhalte lassen wir bewusst weg, um jedem die Möglichkeit zu bieten sich eine eigene Meinung zu bilden.

Heute nehmen wir das Gesundheitsprogramm der FDP genauer unter die Lupe.

Die Pläne der FDP

Die FDP hat vor das Gesundheitssystem in Deutschland umzubauen und den Patienten wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Besonders großen Wert wird dabei auf das Recht der Selbstbestimmung gelegt.

Im Folgenden zitieren wir aus dem aktuellen Regierungsprogramm 2017-2021 der FDP.

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Die Pläne zur Gesundheitspolitik der FDP – wir stellen sie vor

Ablehnung der Bürgerversicherung

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, indem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein.

Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der GKV oder bei einem Anbieter der PKV entscheidet. Wir wollen außerdem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln.

Förderung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen

Wir wollen, dass gesetzliche Krankenkassen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten können. Denn ein solcher Wettbewerb trägt dazu bei, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller von medizinischen Fortschritten profitieren.

Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken.

Förderung des Breiten- und Spitzensports

Sport fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen.Deshalb wollen wir die ehrenamtlich Tätigen von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen.

Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, der Bundeswehr, der Polizei, dem Zoll, der Sporthilfe und den Spitzenverbänden wollen wir zudem den Hochleistungssport so fördern, dass Athletinnen und Athleten sich freiheitlich entfalten können. Besonders in Ausbildung und Beruf dürfen ihnen keine Nachteile entstehen.

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Unterstützung für Athletinnen und Athleten

Abschaffen der Budgetierung

Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligung haben. Dabei sind klare Härtefall- und Überforderungsregelungen aufzustellen, damit die Kosten für Gesundheit niemanden überlasten.

Stärkung der ambulanten Versorgung

Wir wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land.

Bessere stationäre Versorgung

Wir fordern, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen. Wir setzen dazu auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionspflichten nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Außerdem muss es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen. Die Notfallversorgung muss flächendeckend erhalten bleiben. Ökonomische Fehlanreize im Fallpauschalen-System sind zu beseitigen: Ergebnisqualität und Innovation sollen besser honoriert werden.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für E-Health

Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert.

Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können.

Veränderungen in den Pflegeberufen

Wir fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln.

Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

Weniger Bürokratie in der Pflege

Wir wollen, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens

Wir wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden.

Die meisten Menschen möchten zuhause sterben. Daher bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern.

Wir fordern eine bundeseinheitliche Regulierung, unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selsbttötung sanktionsfrei ist.

Sicherung der Geburtshilfe

Wir halten daran fest, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufen der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken

Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht.

Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden. Daher fordern wir das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden.

Zur Stärkung der inhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir uns ferner dafür ein, dass beispielsweise Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, eingeführt werden. Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.

Gesundheitsprogramm der Linken

Was hältst du von den Plänen der FDP? Werden alle Gesundheitsthemen, die dir wichtig sind, abgedeckt? Wir stellen im nächsten Beitrag das Gesundheitsprogramm der Linken vor.


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