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Wahl Check: SPD- Gesundheitsprogramm

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- Dienstag, 12. September 2017

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Am 24. September stehen die Bundestagswahlen vor der Tür und viele Bürger sind noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.

Da unsere Gesundheit, die Grundlage für ein glückliches, erfülltes Leben ist, nehmen wir die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien in Bezug auf Gesundheitsthemen mal genauer unter die Lupe.

Inwiefern planen die Parteien sich für die Gesundheit der Menschen einzusetzen?

Damit sich jeder unbeeinflusst eine eigene Meinung zu den Programmen bilden kann, verzichten wir bewusst auf eine Bewertung der Inhalte.

Die Pläne der SPD

Insgesamt plant die SPD als wichtigste Maßnahmen die gesundheitliche Vorsorge zu stärken und jedem die Möglichkeit zu bieten am medizinischen Fortschritt teilzuhaben.

Die SPD möchte für jeden Menschen „unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Alter“ einen Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung schaffen.

Im Folgenden zitieren wir aus dem aktuellen Regierungsprogramm 2017-2021 der SPD.

Gesundheitspolitik-der-SPD_Martin-Schulz.png

Die Pläne zur Gesundheitspolitik des Kanzlerkandidaten Martin Schulz - wir stellen sie vor

Eine Bürgerversicherung für alle

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen.

Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die Bemessung der Beiträge für Selbstständige werden wir einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben.

Einheitliche Honorarordnung für Ärzte

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Die Vergütung medizinischer Leistungen richtet sich damit nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Gesunde Ernährung – besonders in Kitas und Schulen

Wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards, Transparenz, leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung.

Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen ausgewogene Mahlzeiten ermöglichen. Dazu wollen wir die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich machen. Wir werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dauerhaft unterstützen und das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung und Schule weiter ausbauen.

Gesunde-Ernährung.png

Schon im Kindesalter soll für eine gesunde Ernährung gesorgt werden

„Gesunde Stadt“ – Prävention, Ernährung und Bewegung

Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen.

Zum Programm „Gesunde Stadt“ gehört auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und die Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen.

Förderprogramm für Sportstätten

Wir werden uns für ein mehrjähriges Förderprogramm für Sportstätten in den Kommunen einsetzen, um die Bedingungen für die Vereine und den Breitensport zu verbessern. Wir erkennen die wachsende Bedeutung der e-Sports-Landschaft in Deutschland an. Wir werden prüfen, ob und wie wir die Rahmenbedingungen für e-Sports verbessern können.

Ausweitung der medizinischen Infrastruktur

Wir wollen, dass eine gute und barrierefreie medizinische Versorgung sowohl für städtische, als auch für ländliche und strukturschwache Regionen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung.

Wir brauchen darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall.

Ausbau der Telemedizin – schnelle und sichere Kommunikation von Gesundheitsdaten

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir konsequent voranbringen. Wir beschleunigen den Ausbau in allen Bereichen und unterstützen die Innovation.

Grundlage bleibt für uns eine verlässliche einheitliche Telematikinfrastruktur, die ein beispielloses Schutzniveau der sensiblen Daten sichert. Dabei steht für uns im Fokus, dass Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten haben und freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden können.

Stärkung der Patientenrechte durch Patientenentschädigungsfonds

Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.

Schneller Zugang und faire Preise für medizinische Neuerungen

Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind.

Auch in Zukunft soll immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.

Mehr und besser bezahltes Pflegepersonal

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden.

Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung.

Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Unterstützung für pflegende Familienangehörige

Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflegende ein. So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung. Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientieren.

Als wohnortnahe Anlaufstellen spielen Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle. Hier werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen beraten, unterstützt und bekommen bei der Organisation der Pflege Hilfe, die sie brauchen.

Gesundheitsprogramm der Grünen

Passen die gesundheitsbezogenen Pläne der SPD zu deinen Vorstellungen? Befasst sich das Wahlprogramm in deinen Augen ausreichend mit Gesundheitsthemen? In Kürze stellen wir die Alternative der Grünen vor.


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