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Wahl Check: Linke- Gesundheitsprogramm

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- Samstag, 23. September 2017

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Viele Bürger sind noch unentschlossen, wo sie am 24. September bei den Bundestagswahlen ihr Kreuz setzen sollen.

Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien mal genauer angeschaut und die wichtigsten Inhalte im Hinblick auf die Gesundheit zusammengefasst.

Was planen die Parteien, um sich für die Gesundheit stark zu machen?

Unsere Bewertung der Programme lassen wir bewusst weg, um jedem zu ermöglichen sich unbeeinflusst eine eigene Meinung zu bilden.

Die Pläne der Linken

Zunächst äußert die Linke Kritik gegenüber den Gesundheitsreformen der letzten Regierungen: „Sie haben die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem verschärft.“

Sie setzen sich für ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem ein. Die Versorgung der Patienten soll im Mittelpunkt stehen.

Im Folgenden zitieren wir aus dem aktuellen "> Regierungsprogramm 2017-2021 der Linken.

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Die Pläne zur Gesundheitspolitik der Linken – wir stellen sie vor

Abschaffen der Zwei-Klassen-Medizin

Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied der Solidarischen Gesundheitsversicherung werden, auch die derzeit Privatversicherten. Alle – auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen ein. Alle erhalten eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung – ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert.

Auch die Benachteiligung von kleinen und mittleren Einkommen wollen wir beenden, dazu wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. So kann der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich15,7 Prozent (2017) dauerhaft auf unter zwölf Prozent abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen. Im Gegenteil: Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden wieder von der Krankenkasse bezahlt. Arbeitgeber und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, also dann weniger als sechs Prozent.

Verständliche Lebensmittelkennzeichnung

Bei Lebensmitteln muss klar sein, was drinsteckt. Deshalb machen wir uns für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Nährwerte stark. Eine zusätzliche, verständliche Kennzeichnung mit der »Nährwert-Ampel« soll die Qualitätseinordnung »auf den ersten Blick« erleichtern.

Vegetarische und vegane Lebensmittel sind einheitlich zu definieren und zu kennzeichnen.

Verbesserung von Sportstätten und Schulsport

Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Unser Zukunftsprogramm sieht ausreichende Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren.

Der Kita-, Schul-, Hochschul- und Berufsschulsport soll durch Qualitätsstandards nachhaltig verbessert werden, damit Jugendliche nicht auf Fitnessstudios angewiesen sind, wenn sie Sport treiben wollen. In allgemeinbildenden Schulen muss der Schwimmunterricht garantiert werden.

Sicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung

DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Dafür wollen wir die Arztsitze gleichmäßiger verteilen. Ein entscheidender Hebel ist dabei der Abbau von Überversorgung. Nicht nur die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten, sondern auch mit Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Physio- sowie Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Podologinnen und Podologen, Hebammen und Entbindungspflegern sowie Apotheken muss gewährleistet werden – gerade im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen. Sie muss wohnortnah erfolgen, z. B. über integrierte Lösungen wie Versorgungszentren, Hebammenstützpunkte und Kooperationen.

Schutz elektronischer Gesundheitsdaten

Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, dürfen nicht zentral gespeichert oder online weitergegeben werden. Eine Einsicht Dritter in die dezentralen Datenspeicher ohne Zustimmung der Versicherten muss verboten bleiben.

Finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser

Um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder).

Darüber hinaus versetzen wir die Länder in die Lage, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen: Wir führen die Vermögensteuer wieder ein (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um«). Die Einnahmen daraus gehen in die Länderhaushalte.

Abschaffen der Privatisierung der Gesundheitseinrichtungen

Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand: Weitere Privatisierungen müssen verhindert und bereits privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft überführt werden. Wir wollen Gesundheitseinrichtungen durch öffentliche Träger zurückkaufen. Wir erleichtern und fördern, dass kommunale Krankenhausverbünde geschaffen werden.

Mehr Personal im Gesundheitssektor

Wir wollen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Wir brauchen 100 000 Pflegefachkräfte mehr!

Es braucht sofort mehr Personal und einen Ausbau professioneller Angebote. Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

Bezahlbare Medikamente

Wir wollen, dass alle Patientinnen und Patienten mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung. Eine medizinische Versorgung mit nachgewiesenem Nutzen erfordert dringend die Einführung einer Positivliste. Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Mit der Forderung treten wir zugleich für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise per Gesetz ein.

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Kostenerstattung von Medikamenten mit nachgewiesenem Nutzen

Bessere Bedingungen in der Pflege für alle

DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel: Gute Pflege soll ein verbindliches Recht für alle werden. Wir wollen ein Verständnis von Qualität, das nicht aufgrund von Aktenlage entscheidet, sondern die Arbeitssituation der Pflegenden und den tatsächlichen Betreuungsbedarf der zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellt.

Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Verstöße gegen den Pflegemindestlohn müssen sanktioniert werden. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als allgemeinverbindlich erklärt werden.

Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen.

Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Bereits jetzt werden schon vereinzelt für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet aber auch einen Anspruch auf Pflege durch Menschen und menschlichen Kontakt. Deshalb wird sich DIE LINKE für eine gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen einsetzen.

Reformen für die Ausbildung in Gesundheitsberufen

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Ausbildungen in Gesundheitsberufen müssen gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung vergütet werden.

Die Ausbildung in den Pflegeberufen muss als integrierte Ausbildung mit einer zweijährigen gemeinsamen und einer einjährigen ergänzenden spezialisierten Fachausbildung gestaltet werden. Die dreijährige Pflegeberufsausbildung muss die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen müssen für die Pflegekräfte schulgeldfrei sein. Neben der Pflegeausbildung wollen wir eine dreijährige Ausbildung zur Fachkraft Assistenz nicht nur für Menschen mit Behinderungen.

Die steigende Qualifikation des Berufsbildes muss sich auch in einer höheren Ausbildungsvergütung und besseren Entlohnung niederschlagen. Wir fordern ein gebührenfreies Direktstudium für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, das die psychologischen und die Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten zusammen ausbildet. Für die Weiterbildung zur Teilnahme an der kassenpsychotherapeutischen Versorgung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Pflegevollversicherung

Wir wollen eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile zahlen. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Alle Leistungen werden bedarfsdeckend und nach bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards erbracht. Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und solange wie möglich Teilhabe am öffentlichen Leben.

Stärkung des Apothekerberufs

Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken. Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in der Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken.

Regulierungen für die Gentechnik

Wir wollen den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das Verbot des Klonens von Tieren muss erhalten werden. Wir wollen den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten.

Nutze deine Stimme! Geh wählen!

Die Entscheidung liegt nun bei dir. Hauptsache du nutzt deine Stimme. Wir hoffen wir konnten dir mit unserer Vorstellung der Parteien einen Überblick verschaffen und dich bei deiner Wahl ein wenig unterstützen.


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